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Harte Einschränkungen über den gesamten November 2020


28. Oktober 2020

Cornelia Willius-Senzer: Bund muss Umsatzausfälle vollständig ersetzen

Mainz, 28.10.2020. Zu den Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sagt unsere Mainzer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer:

„Bundesweit steigt die Zahl der Corona-Fälle. Auch in Rheinland-Pfalz ist keine Trendumkehr zu beobachten. Unserem Gesundheitssystem droht die Überlastung. Die weitere Ausbreitung der Pandemie muss jetzt dringend mindestens verlangsamt werden.

Die vor allem von der Bundesregierung forcierten Maßnahmen bedeuten harte Einschnitte. Wir wissen, die Einschränkungen sind schwerwiegend. Wir wissen, dass viele Menschen und Betriebe vor enorme Belastungen gestellt werden. Vor allem die Gastronomie und die Hotellerie werden besonders betroffen sein. Aber auch andere Einrichtungen und Unternehmen werden in den kommenden Wochen erneut vor eine harte Belastungsprobe gestellt.

Ja, die Maßnahmen bedeuten umfangreiche Einschränkungen des öffentlichen, gesellschaftlichen und des privaten Lebens. Dennoch ist die zweitweise weitere Einschränkung der Kontakte jetzt notwendig.

Die Bundesregierung plant, Umsatzausfälle von Betrieben nur teilweise auszugleichen. Dies geht nicht weit genug. Der Bund muss die Ausfälle komplett übernehmen. Die halbgare Lösung des Bundes hilft niemandem. Die finanziellen Lasten dürfen nicht wieder bei den Bundesländern abgeladen werden. Dennoch ist es wichtig, dass die Gelder schnell und extrem unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Zeitliche Verzögerungen bei der Auszahlung darf es nicht geben. Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister sollten noch heute entsprechende Regelungen auf den Weg bringen, die den Betrieben in den kommenden Wochen Sicherheit verspricht.

Ausgesprochen wichtig ist, dass die Schulen und Kitas weiter geöffnet bleiben. Einen Shutdown für Bildung darf es nicht geben. Die Zukunft von Schülerinnen und Schülern darf Corona nicht zum Opfer fallen. Genau wie ältere Menschen und Risikogruppen verdienen auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft eine ganz besondere Fürsorge.  Auch ist es notwendig, dass berufstätige Eltern ihre Kinder weiterhin in die hervorragenden Kindertagestätten bringen können. Dies reduziert die Belastungen der Eltern in dieser schwierigen Zeit enorm.

Am kommenden Freitag wollen wir im Landtag breit und gerne auch kontrovers über die neuen Maßnahmen diskutieren. Es ist wichtig, dass die Debatte über die Einschränkungen öffentlich geführt wird. Der Austausch der Argumente und die Erläuterung von Positionen ist in der aktuellen Zeit von enormer Bedeutung für den demokratischen Diskurs.“

Die Pressemitteilung hier zum Download

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