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Dr. Engelmann bemängelt Zustände bei der Zulassungsstelle Mainz und fordert bürgerfreundliche Online-Angebote


19. Dezember 2020

Pressemitteilung FDP-Wahlkreiskandidat Dr. Marc Engelmann

Die Verwaltungsdienstleistungen müssen dringend digitalisiert werden, wie man an den Zuständen bei der Kfz-Zulassung in Mainz exemplarisch sieht.

Jedes Unternehmen musste sich in den vergangenen Monaten den Herausforderungen an neue Arbeitsprozesse stellen, dies muss auch für die öffentliche Verwaltung gelten.

„Durch einen konsequenten Ausbau von digitalen Verwaltungsdienstleistungen können Prozesse erheblich vereinfacht, mit weniger Arbeitsaufkommen und unter den aktuellen Vorgaben der Kontaktreduzierungen für die Beschäftigen und Bürger deutlich „sicherer“ angeboten werden“, fordert der Mainzer Wahlkreiskandidat Dr. Marc Engelmann

Die freiwerdenden Kapazitäten sollten bürgernah eingesetzt werden, wo sie gerade jetzt dringend gebraucht werden, wie zum Beispiel den verschiedenen Beratungsstellen.

„Exemplarisch für eine nicht zeitgemäße Arbeitsweise ist die der Zulassungsstelle der Stadt Mainz zu nennen. Dort herrschen seit Monaten katastrophale Verhältnisse, und die Bürger müssen teils Monate auf Zulassungen warten, was unzumutbar ist“, stellt Dr. Engelmann fest. „Statt mit vielfältigen digitalen Verwaltungsdienstleistungen die Beschäftigten zu entlasten, wird weiterhin auf persönliche Termine gesetzt mit Wartezeiten von mehreren Wochen.“

In diesem persönlichen Termin müssen die Beschäftigten die Daten erheben und eingeben, während der Kunde wartet. Dies war schon vor der Pandemie nicht zeitgemäß und ist es in der besonderen Zeit noch weniger zum Schutz der Beschäftigten und Bürger.

Soweit es bei dieser Arbeitsweise zu krankheitsbedingten Ausfällen von ganzen Bereichen bis hin zur gesamten Arbeitseinstellung der Zulassungsstelle und für den Bürger unzumutbaren Wartezeiten kommt, ist es Aufgabe der Dezernentin darauf dringend zu reagieren und für eine funktionsfähige Verwaltung Sorge zu tragen.

Gerade in Zeiten der Pandemie, in der Abstand gehalten und Kontakte gemieden werden sollen, ist es wichtig, dass die Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs als Alternative zu öffentlichen Verkehrsmitteln nicht an der Zulassung scheitert.

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